Wann sind steuern gerecht?

Jeder von uns, der arbeitet, hat sich sicherlich schon einmal über seinen Steuerbescheid aufgeregt und die Zahlungen an das Finanzamt als zu hoch oder ungerecht empfunden. Mit Steuern finanziert der Staat seine ihm obliegenden Aufgaben, unsere gesamte Infrastruktur, die Sicherheit, das gesamte Gemeinwesen mit Schulen, Krankhäusern, Gerichte und vieles mehr. Über die Prinzipien der Steuergerechtigkeit hat der COBURGER mit Rechtsanwalt/Steuerberater Thomas Bittorf von der Kanzlei tb.legal gesprochen.

COBURGER: Man hat oft das Gefühl, man ist dem Staat und seinen Steueransprüchen hilflos ausgeliefert und die Gesetze sind für den Bürger oft nicht mehr nachvollziehbar.

Thomas Bittorf: Jede Steuererhebung ist ein Eingriff des Staates in das durch das Grundgesetz geschützte Eigentumsrecht des Art. 14, nämlich in das Vermögen des Bürgers, der daher einer Gesetzesgrundlage bedarf. Dem Gesetzgeber steht allerdings ein weites Ermessen bei der Ausgestaltung des Steuertatbestand und der Höhe der Steuern zu.

COBURGER: Was sind die Grenzen der Ausgestaltung oder wann sind sie überschritten?

Thomas Bittorf: Ein wesentlicher Grundsatz ist die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, die Ausfluss des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG ist. Danach soll wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich behandelt werden. Für das Steuerrecht bedeutet das, dass die Steuergesetze auf alle Steuerpflichtigen gleichmäßig anzuwenden sind. Die horizontale Steuergleichheit verlangt, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit gleich hoch zu besteuern. Die unterschiedliche Höhe der steuerlichen Belastung aufgrund der Steuerprogression (z.B. bei der Einkommensteuer) entspringt dem Gesichtspunkt der Umverteilung und des Sozialstaatsprinzips. Derjenige, der mehr verdient, soll auch einen höheren Beitrag für das Gemeinwesen leisten – auch wenn er dies bei einem linearen Steuersatz genauso täte. Verboten ist z.B. ein gleichheitswidriger Ausschluss eines Personenkreises von einer Begünstigung, die einem anderen Personenkreis gewährt wird, wie schon mehrfach bei der Erbschaftssteuer passiert ist. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder auch Gleichbehandlung nicht finden lässt, wenn man die Bestimmung als Laie somit als „willkürlich“ bezeichnen würde.

COBURGER: Wenn man früher Kapitaleinkünfte aus der Schweiz oder sonstigen Ausland hatte und man diese „vergessen“ hatte anzugeben, brauchte man wenig zu befürchten, während man bei deutschen Banken stets Kapitalertragssteuer zahlen musste.

Thomas Bittorf: Das war bis 2009 tatsächlich so, aber es gab und gibt keinen Anspruch auf „Gleichbehandlung im Unrecht“, denn letztlich handelte es sich um Steuerhinterziehung. In dem Bereich der ausländischen Kapitalerträge bestand ein sog. strukturelles Steuererhebungsdefizit, welches auch als ungerecht und verfassungswidrig angesehen wurde. Denn die Gleichheit im Belastungserfolg – sowohl inländische als auch ausländische Einkünfte gleich zu besteuern – konnte durch die Finanzämter nicht sichergestellt werden, weil sie die Richtigkeit der Angaben des Steuerpflichtigen nicht überprüfen konnten. Aus diesem Grund wurde 2009 die Abgeltungssteuer von 25 % eingeführt und auch der internationale Austausch der Steuerdaten wurde seitdem erheblich verbessert. Heute wird diskutiert, ob die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte mit 25 % mittlerweile selbst verfassungswidrig ist, weil alle anderen Einkünfte von Selbstständigen, Gewerbetreibenden, Vermietern aber auch Arbeitnehmern mit bis zu 45 % besteuert werden. Auch hierüber wird das Verfassungsgericht wieder entscheiden müssen.